AGB für Firmen

Stand: 4. Oktober 2026

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Jobportals sminties.com durch Firmen. Vertragspartner ist Friedrich W. Benz, Benz Media Services, Christine-Teusch-Straße 32, 53340 Meckenheim, Deutschland, E-Mail info@sminties.com (im Folgenden „wir“ oder „sminties“).

1.2 Ein Firmenkonto dürfen nur Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen anlegen, die Stellen für sich selbst ausschreiben. Mit der Registrierung bestätigen Sie, in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Personalvermittler und Personaldienstleister dürfen nur Stellen ausschreiben, für die ihnen ein konkreter Auftrag vorliegt, und müssen dies in der Anzeige kenntlich machen.

1.3 Abweichende Bedingungen der Firma gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.4 Für Bewerberinnen und Bewerber gelten eigene Nutzungsbedingungen.

2. Vertragsschluss und Firmenkonto

2.1 Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn Sie sich registrieren, diese AGB akzeptieren und Ihre E-Mail-Adresse bestätigen. Pro Firma gibt es ein Konto mit einem Zugang.

2.2 Ihre Angaben müssen wahr und vollständig sein. Firmenname und vollständige Anschrift sind Voraussetzung, um Anzeigen einzureichen. Halten Sie Ihre Angaben aktuell. Ihre Zugangsdaten müssen Sie geheim halten; Handlungen über Ihr Konto werden Ihnen zugerechnet, soweit Sie den Missbrauch zu vertreten haben.

2.3 Wir können vor oder nach der Freischaltung Nachweise zur Existenz der Firma verlangen (zum Beispiel Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung oder Impressum), um Fake-Anzeigen zu verhindern.

3. Unsere Leistungen

3.1 Wir stellen Ihnen ein Portal zur Verfügung, in dem Sie:

ein öffentliches Firmenprofil anlegen (Name, Logo, Ort, Website, Beschreibung, Branche, Größe),
Stellenanzeigen erstellen, als Entwurf speichern, zur Prüfung einreichen, bearbeiten und verlängern,
je Anzeige den Bewerbungsweg festlegen: Bewerbung im Portal, Bewerbung per E-Mail an eine von Ihnen angegebene Adresse oder Weiterleitung auf einen Link (zum Beispiel Ihre Karriereseite),
Bewerbungen aus dem Portal ansehen, Lebensläufe herunterladen und einen Status vergeben,
auf Nachrichten von Bewerberinnen und Bewerbern antworten,
Guthaben aufladen und Rechnungen abrufen.

3.2 Aktive Anzeigen erscheinen in der Suche, auf Orts- und Berufsfeldseiten, gegebenenfalls auf der Startseite und auf der Karte. Wir versehen sie mit strukturierten Daten, damit Suchmaschinen (zum Beispiel Google for Jobs) sie als Stellenangebot erkennen können. Eine Aufnahme oder bestimmte Platzierung bei Suchmaschinen schulden wir nicht.

3.3 Firmen können Bewerberinnen und Bewerber nicht von sich aus anschreiben, sondern nur antworten, wenn diese eine Nachricht geschrieben oder sich im Portal beworben haben. Eine Datenbank mit Bewerberprofilen bieten wir nicht an.

3.4 Wir schulden keinen Erfolg: Wir garantieren weder eine bestimmte Zahl von Aufrufen oder Bewerbungen noch die Eignung von Bewerberinnen und Bewerbern. Wir sind nicht Partei des Bewerbungsverfahrens und nicht Arbeitsvermittler.

3.5 Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, schulden sie aber nicht. Wartungen führen wir nach Möglichkeit zu verkehrsarmen Zeiten durch. Wir dürfen das Portal weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit der Kern der vereinbarten Leistungen (Veröffentlichung von Anzeigen für die bezahlte Laufzeit, Empfang von Bewerbungen) erhalten bleibt.

4. Anzeigen: Laufzeit, Prüfung, Änderung, Verlängerung

4.1 Laufzeit. Eine Anzeige ist ab ihrer Freigabe 30 Tage online. Danach wird sie automatisch ausgeblendet; wir erinnern Sie vorher per E-Mail.

4.2 Prüfung vor Veröffentlichung. Jede neue und jede inhaltlich geänderte Anzeige prüfen wir vor der Veröffentlichung. Die Prüfung erfolgt grundsätzlich durch einen Menschen; ausgenommen ist die automatische Freigabe (siehe unten). Ein automatischer Wortfilter verhindert das Speichern bestimmter Begriffe (zum Beispiel „Vorkasse“, „Bearbeitungsgebühr“) oder merkt Texte zur genaueren Prüfung vor. Firmen, deren Anzeigen wir bereits freigegeben haben („Geprüft“), können wir nach unserem Ermessen für die automatische Freigabe freischalten; vorgemerkte Anzeigen und Anzeigen nach einer Entfernung prüfen wir dennoch persönlich. Einen Anspruch auf automatische Freigabe gibt es nicht. Eine bestimmte Prüfdauer sagen wir nicht zu.

4.3 Ablehnung. Wir lehnen eine Anzeige ab, wenn sie gegen diese AGB (insbesondere Ziffer 6) oder geltendes Recht verstößt oder ein konkreter Verdacht auf Betrug besteht. Die Ablehnung begründen wir per E-Mail (siehe Ziffer 9). Sie können die Anzeige überarbeiten und erneut einreichen.

4.4 Änderungen laufender Anzeigen. Ändern Sie den Inhalt einer laufenden Anzeige, geht sie erneut in die Prüfung und ist bis zur Freigabe nicht sichtbar. Die Laufzeit läuft während der Prüfung weiter; eine Änderung verlängert die Laufzeit nicht und kostet nichts. Endet die Laufzeit während der Prüfung, wird die Anzeige nach der Freigabe nicht erneut veröffentlicht, sondern muss verlängert werden.

4.5 Verlängern. Laufende und abgelaufene Anzeigen können Sie zum jeweils gültigen Anzeigenpreis (Ziffer 5) um je 30 Tage verlängern. Bei einer laufenden Anzeige schließt die neue Laufzeit an das bisherige Ende an. Verlängern ist möglich, solange das Ende der Anzeige nicht mehr als 60 Tage in der Zukunft liegt. Der Preis wird bei der Verlängerung sofort vom Guthaben abgebucht; eine unveränderte Anzeige wird dafür nicht erneut geprüft. Anzeigen, die wir nach einem Verstoß entfernt haben, können nicht verlängert werden.

5. Preise und Aktion

5.1 Die erste Anzeige je Firma ist kostenlos (eine Laufzeit von 30 Tagen). Das gilt einmal je Firma. Legen Sie mehrere Konten für dieselbe Firma oder unter derselben Anschrift an, können wir die kostenlose Anzeige für weitere Konten verweigern. Wird die kostenlose Anzeige abgelehnt, können Sie sie überarbeitet kostenlos erneut einreichen.

5.2 Jede weitere Anzeige und jede Verlängerung kostet den bei Einreichung bzw. Verlängerung gültigen Anzeigenpreis. Aktionspreis: Bis einschließlich 31. Dezember 2026 kostet eine Anzeige 29 € netto (29 Credits) je 30 Tage. Danach gilt der reguläre Preis, den wir auf der Seite „Für Firmen“ veröffentlichen.

5.3 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %).

6. Pflichten der Firma und Inhaltsregeln

6.1 Sie sind für Ihre Anzeigen, Ihr Firmenprofil und Ihre Nachrichten selbst verantwortlich. Sie sichern zu, dass:

jede Anzeige eine tatsächlich zu besetzende Stelle (Arbeitsplatz, Ausbildungsplatz, Praktikum oder freie Mitarbeit) in Ihrem Unternehmen oder – bei Personaldienstleistern – bei einem gekennzeichneten Auftraggeber beschreibt,
die Angaben wahr und nicht irreführend sind, insbesondere zu Aufgaben, Arbeitsort, Anstellungsart und Gehalt,
die Anzeige nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt: keine Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität; Berufsbezeichnungen geschlechtsneutral oder mit Zusatz wie „(m/w/d)“,
Sie von Bewerberinnen und Bewerbern keinerlei Gebühren, Vorauszahlungen, Kautionen oder Käufe verlangen (zum Beispiel für Bewerbung, Schulung, Ausrüstung oder Vermittlung),
Sie keine Schneeballsysteme, Heimarbeits-Betrugsmodelle, Finanzagenten- oder Paketagenten-Tätigkeiten, erotischen Dienstleistungen oder sonst rechtswidrige Tätigkeiten ausschreiben,
Sie über die Rechte an Logos, Bildern, Texten und Marken verfügen, die Sie hochladen,
die genannte Ansprechperson mit der Veröffentlichung ihres Namens und ihrer Position einverstanden ist bzw. Sie dazu berechtigt sind,
Anzeigen und Profil keine Werbung für andere Jobbörsen, keine Links zu Schadsoftware und keine Kontaktdaten enthalten, die den Bewerbungsweg über sminties gezielt umgehen sollen; Ihre Website und die Kontaktangaben im vorgesehenen Feld sind erlaubt.

6.2 Gehaltsangaben und Entgelttransparenz. Sie sind selbst dafür verantwortlich, die für Sie geltenden Pflichten zur Entgelttransparenz einzuhalten, einschließlich künftiger Pflichten aus der Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie (2023/970), etwa zur Angabe des Einstiegsgehalts oder einer Gehaltsspanne. Wir empfehlen, das Gehaltsfeld zu nutzen. Fragen Sie Bewerberinnen und Bewerber nicht nach ihrem bisherigen Gehalt.

6.3 Nachrichten. Nutzen Sie die Nachrichtenfunktion nur zur Kommunikation über die jeweilige Stelle. Untersagt sind Werbung, Belästigung, beleidigende oder diskriminierende Inhalte sowie die Aufforderung, Zahlungen zu leisten oder sensible Daten (zum Beispiel Ausweis- oder Kontodaten) vor einem Vertragsschluss herauszugeben. Es gelten Tages- und Mengengrenzen zum Schutz vor Missbrauch.

6.4 Datenschutz bei Bewerbungen. Mit Eingang einer Bewerbung (im Portal oder per E-Mail) sind Sie für deren weitere Verarbeitung eigenständiger Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Sie verpflichten sich,

Bewerbungsdaten nur für das Bewerbungsverfahren der jeweiligen Stelle zu nutzen und nicht an Dritte weiterzugeben, außer dies ist gesetzlich erlaubt,
Bewerberinnen und Bewerber gemäß Art. 13 und 14 DSGVO über Ihre eigene Verarbeitung zu informieren; dazu können Sie zum Beispiel in der Beschreibung Ihres Firmenprofils oder in Ihrer ersten Nachricht auf Ihre Datenschutzhinweise verweisen,
heruntergeladene und per E-Mail erhaltene Unterlagen nach Abschluss des Verfahrens zu löschen, sobald keine Aufbewahrungsgründe mehr bestehen,
angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten zu treffen.

Im Portal löschen wir Bewerbungen automatisch nach den Fristen unserer Datenschutzerklärung (derzeit 180 Tage nach Abschluss der Bewerbung bzw. nach Ablauf der Anzeige). Wenn Sie Unterlagen länger benötigen, sichern Sie diese rechtzeitig in eigener Verantwortung.

6.5 Freistellung. Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die wegen eines schuldhaften Verstoßes Ihrer Inhalte oder Ihres Verhaltens gegen diese AGB oder geltendes Recht gegen uns geltend gemacht werden (zum Beispiel Entschädigungsansprüche nach dem AGG, Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrecht), einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Wir informieren Sie unverzüglich über solche Ansprüche und stimmen die Verteidigung mit Ihnen ab.

7. Guthaben (Credits)

7.1 Grundsatz. Kostenpflichtige Leistungen bezahlen Sie mit Guthaben. 1 Credit entspricht 1 € netto. Guthaben ist ausschließlich für Leistungen von sminties einsetzbar, nicht auf andere Konten übertragbar und wird nicht in Geld ausgezahlt, ausgenommen die Fälle in Ziffer 7.6 und 7.7.

7.2 Aufladen. Sie laden Guthaben in den angebotenen festen Aufladestufen auf. Für einzelne Stufen gewähren wir Bonus-Credits in der jeweils angezeigten Höhe; Bonus-Credits gibt es nur bei diesen festen Aufladestufen. Zusätzlich können Sie beim Einreichen oder Verlängern einer Anzeige „direkt bezahlen“: Dann laden Sie nur den fehlenden Betrag auf (mindestens 1 € netto), ohne Bonus. Die Gutschrift erfolgt, sobald Stripe uns den Zahlungseingang bestätigt.

7.3 Reservierung und Verbuchung. Reichen Sie eine kostenpflichtige Anzeige ein, reservieren wir den Anzeigenpreis aus Ihrem Guthaben. Mit der Freigabe wird die Reservierung verbucht. Lehnen wir die Anzeige ab oder entfernen wir sie, solange sie noch nicht freigegeben ist, erstatten wir die Reservierung automatisch und vollständig auf Ihr Guthaben. Beim Verlängern wird der Preis sofort abgebucht (Ziffer 4.5).

7.4 Entfernen freigegebener Anzeigen. Entfernen wir eine bereits freigegebene Anzeige, weil sie gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt, erstatten wir den Anzeigenpreis nicht. Beruht die Entfernung nicht auf einem Verstoß, den Sie zu vertreten haben, schreiben wir Ihnen den Anzeigenpreis anteilig für die verbleibende Laufzeit als Guthaben gut.

7.5 Gültigkeit. Guthaben verfällt nicht, solange Ihr Konto besteht.

7.6 Restguthaben bei Vertragsende. Bevor Sie Ihr Konto löschen, weisen wir Sie auf ein vorhandenes Restguthaben hin; Sie können es bis dahin für Anzeigen und Verlängerungen verwenden. Löschen Sie Ihr Konto selbst, erlischt das Restguthaben mit der Löschung. Kündigen wir den Vertrag, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, den Sie zu vertreten haben, erstatten wir Ihnen das Restguthaben aus bezahlten Aufladungen (ohne Bonus-Credits und ohne kostenlose Aktionsleistungen) einschließlich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auf das ursprüngliche Zahlungsmittel oder ein von Ihnen genanntes Konto.

7.7 Rückabwicklung. Wird eine Zahlung zurückgebucht oder widerrufen (zum Beispiel Rücklastschrift, Kartenrückbuchung), dürfen wir das entsprechende Guthaben einschließlich eines dazugehörigen Bonus wieder abziehen. Reicht das Guthaben nicht, bleibt der offene Betrag zu zahlen; bis zum Ausgleich können wir die Veröffentlichung neuer Anzeigen aussetzen.

8. Zahlung und Rechnungen

8.1 Die Zahlung erfolgt im Voraus über unseren Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Dublin, Irland) mit den im Bezahlvorgang angezeigten Zahlungsarten. Es gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe für die gewählte Zahlungsart. Ein begonnener Bezahlvorgang verfällt nach 24 Stunden.

8.2 Zu jeder Aufladung stellen wir eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer aus. Sie können sie im Bereich „Guthaben“ als PDF abrufen. Sie stimmen zu, Rechnungen elektronisch als PDF zu erhalten. Soweit wir gesetzlich verpflichtet sind, eine E-Rechnung in einem strukturierten Format auszustellen (für Umsätze zwischen inländischen Unternehmern spätestens ab dem 1. Januar 2028), erhalten Sie die Rechnung in diesem Format.

8.3 Rechnungsanschrift ist die Anschrift in Ihrem Firmenprofil zum Zeitpunkt der Zahlung. Bitte halten Sie sie aktuell.

9. Moderation, Meldungen und Beschränkungen

9.1 Meldungen. Jede Person kann Anzeigen über die Schaltfläche „Melden“ melden; Nachrichten und Gespräche können die Beteiligten melden. Meldungen sind auch per E-Mail an info@sminties.com möglich. Eine Meldung sollte erklären, warum der Inhalt rechtswidrig ist oder gegen diese AGB verstößt, und den Inhalt genau bezeichnen (zum Beispiel per Link). Wir prüfen Meldungen zügig, sorgfältig, objektiv und durch einen Menschen. Wer per E-Mail meldet, erhält eine Eingangsbestätigung und eine Mitteilung über unsere Entscheidung.

9.2 Mögliche Maßnahmen. Bei Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht oder bei konkretem Betrugsverdacht können wir, abgestuft nach Schwere und Wiederholung:

eine Anzeige ablehnen oder entfernen,
die automatische Freigabe entziehen und das Abzeichen „Geprüft“ zurücksetzen,
Ihr Konto vorübergehend sperren; während der Sperrung können Sie sich nicht anmelden, Ihre aktiven Anzeigen werden pausiert und keine neuen Nachrichten zugestellt,
den Vertrag kündigen (Ziffer 12).

Wir berücksichtigen dabei die berechtigten Interessen aller Beteiligten, insbesondere der Bewerberinnen und Bewerber. Bei Verdacht auf Straftaten, die Leben oder Sicherheit von Personen bedrohen, informieren wir die zuständigen Behörden.

9.3 Begründung. Jede Beschränkung teilen wir Ihnen spätestens mit ihrem Wirksamwerden per E-Mail mit: welche Maßnahme wir ergreifen, welche Tatsachen und Umstände zugrunde liegen, ob sie auf einer Meldung beruht, ob automatisierte Mittel beteiligt waren, auf welche Vertragsklausel oder Rechtsvorschrift wir uns stützen und welche Rechtsbehelfe Ihnen zustehen. Davon können wir absehen, wenn eine Behörde dies anordnet oder es sich um irreführende kommerzielle Massen-Inhalte (Spam) handelt.

9.4 Widerspruch. Gegen eine Entscheidung (Ablehnung, Entfernung, Sperrung, Kündigung, aber auch gegen die Nichtbearbeitung einer Ihrer Meldungen) können Sie innerhalb von sechs Monaten per E-Mail an info@sminties.com widersprechen und Ihre Sicht darlegen. Ein Mensch, der an der ursprünglichen Entscheidung möglichst nicht beteiligt war, prüft den Widerspruch und teilt Ihnen das Ergebnis mit Begründung mit. Der Widerspruch ist kostenlos. Unberührt bleiben Ihr Recht, die Gerichte anzurufen, und Ihr Recht, sich bei dem Koordinator für digitale Dienste (in Deutschland die Bundesnetzagentur) zu beschweren.

10. Reihenfolge der Suchergebnisse (Ranking)

10.1 Die Suche zeigt nur aktive Anzeigen, die zu den gewählten Filtern passen (Stichwort in Titel, Beschreibung oder Firmenname; Berufsfeld; Anstellungsart; Arbeitsort; Ort mit Umkreis; Mindestgehalt; Veröffentlichungszeitraum). Anzeigen mit Arbeitsort „remote“ erscheinen bei einer Umkreissuche unabhängig von der Entfernung. Stichwörter wirken nur als Filter; eine Gewichtung nach Relevanz findet nicht statt.

10.2 Standard-Sortierung: neueste zuerst nach dem Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung der Anzeige; bei Gleichstand die zuletzt angelegte Anzeige zuerst. Verlängerungen und Änderungen ändern diesen Zeitpunkt nicht. Wählt die suchende Person „Entfernung“, sortieren wir nach Entfernung zum Suchort; Anzeigen ohne Standort stehen dann am Ende.

10.3 Auf der Startseite zeigen wir die neuesten Anzeigen nach derselben Regel; die Liste „Beliebte Unternehmen“ ordnet Firmen nach der Zahl ihrer aktiven Anzeigen. Die Karte zeigt die Standorte der neuesten Treffer (begrenzte Anzahl).

10.4 Derzeit gibt es keine bezahlten Platzierungen; Preis, Guthaben oder Umsatz einer Firma haben keinen Einfluss auf die Reihenfolge. Führen wir bezahlte Optionen ein (zum Beispiel Hervorhebung oder Top-Platzierung), ändern wir diese AGB vorher nach Ziffer 13 und beschreiben dabei den Einfluss auf die Reihenfolge.

11. Haftung

11.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (zum Beispiel die Veröffentlichung einer bezahlten Anzeige). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Inhalte und Verhalten von Bewerberinnen und Bewerbern, für die Richtigkeit von Bewerbungsunterlagen oder für den Erfolg einer Anzeige.

11.4 Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

12. Laufzeit und Kündigung

12.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können ihn jederzeit ohne Frist beenden, indem Sie Ihr Konto in den Einstellungen löschen oder uns per E-Mail darum bitten. Mit der Löschung enden laufende Anzeigen sofort; bereits verbuchte Anzeigenpreise werden nicht erstattet. Zum Restguthaben gilt Ziffer 7.6.

12.2 Wir können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen per E-Mail kündigen und nennen Ihnen dabei die Gründe. Bezahlte Anzeigen laufen bis zum Vertragsende weiter.

12.3 Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen Ziffer 6 (zum Beispiel Betrug, Gebühren von Bewerbern, Fake-Anzeigen), bei falschen Angaben zur Identität der Firma oder wenn eine gesetzliche oder behördliche Pflicht die Beendigung verlangt. In diesen Fällen begründen wir die Kündigung nach Ziffer 9.3.

12.4 Mit der Löschung des Kontos löschen wir Ihre Daten nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung, einschließlich der eingegangenen Bewerbungen im Portal. Rechnungen bewahren wir für die gesetzliche Frist auf. Sichern Sie Unterlagen, die Sie noch benötigen, vor der Löschung; Rechnungen senden wir Ihnen auf Anfrage auch danach zu.

13. Änderungen dieser AGB

13.1 Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, unserer Leistungen oder Preise oder zur Schließung von Regelungslücken.

13.2 Wir teilen Ihnen Änderungen mindestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mit. Sie können den Vertrag bis zum Inkrafttreten fristlos kündigen; für ein Restguthaben gilt in diesem Fall die Erstattungsregel aus Ziffer 7.6 Satz 3 entsprechend. Nutzen Sie das Portal nach Inkrafttreten weiter oder reichen Sie danach eine Anzeige ein, gilt dies als Zustimmung; darauf weisen wir in der Mitteilung hin.

13.3 Preisänderungen gelten nur für Anzeigen und Verlängerungen nach ihrem Inkrafttreten. Bereits reservierte oder verbuchte Anzeigen bleiben unberührt.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2 Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Sitz (Meckenheim). Wir können Sie auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Ausschließliche gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

14.3 Vertragssprache ist Deutsch.

14.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.